ab 2011 jugendschutz auch auf blogs??

15:53

heute morgen am frühstückstisch ist mir folgender artikel aus der welt kompakt ins auge gesprungen und ich denke, dass er viele andere blogger auch interessiert.

gesetze auf der resterampe
neue pläne zum jugendschutz im internet gefährden viele blogger
BENEDIKT FUEST - BERLIN 
darin sind facebook, twitter und co schnell: im verbreiten von aufregung. zurzeit ist es wieder so weit. in anlehnung an einen werbeslogan des landes baden-württemberg geht der spruch um: "deutschland kann alles - außer internet". erst mal vertagen und warten, bis sich der aufruhr gelegt hat. 
so reagieren die grünen in nordrhein-westfalen und die linken in berlin auf tausende protestmails zum streit über die jugendschutz-gesetzgebung fürs internet. eigentlich sollte der neue jugendmedienschutzstaatvertrag bis mitte dezember von den ländern verabschiedet werden - nur berlin und nrw haben noch nicht ratifiziert. der vorwurf, den die internetgemeinde den ländern macht, wiegt schwer und lautet immer gleich: zensur.
ab dem ersten januar 2011 sollen deutsche webseitenbetreibe ihre inhalte kennzeichnen - etwa mit einem virtuellen "ab 16"-aufkleber, der auch für jugendschutz-filter-software lesbar ist. doch der vertragsentwurf, ursprünglich in kurt becks staatskanzlei in rheinland-pfalz entworfen, ist "völlig misslungen", klagt thomas hoeren, online-rechtler der universität münster: "wer den text geschrieben hat, kann kein jurist gewesen sein. hier stimmt handwerklich nichts."
der entwurf verschwurbelt im schlechtesten amtsdeutsch, wer genau künftig seine webseite kennzeichnen muss. auch wer darüber entscheiden darf, ob inhalt jugendgefährdend sind, bleibt unklar. nun fürchten blogger und private webseitenanbieter, künftig mit klagen, abmahnungen und bußgeldern überzogen zu werden, wenn sie ihre angeboten falsch kennzeichnen.
schon kündigen diverse blogs ihre einstellung an, weil die autoren sich einen möglichen rechtsstreit nicht leisten können. "absurd daran ist, dass es auch bisher schon eine entsprechende jugendschutzgesetzgebung fürs netz gab", sagt der düsseldorfer rechtsanwalt udo vetter, betreiber des größten deutschen rechtsblogs. "nur hat sich bisland niemand darum gekümmert, das jugendgefährdende inhalte im deutschen netz nur ab 22 uhr abends online stehen durften, weil das entsprechende gesetz auf der resterampe der behördlichen zuständigkeiten gelandet ist." das könnte auch mit den neuen gesetz so bleiben - muss es aber nicht, warnt vetter: "hier wird ein neues instrumentarium geschaffen, mit dem potenziell unliebsame inhalte per filtersoftware aus dem netz verbannt werden können." da ist die assoziation china für viele offnebar nicht weit.
die grünen-landtagsfraktions in nrw will nun auf ihren koalitionspartner spd einwirken, das gesetz doch nicht zu ratifizieren. damit wäre die gemeinsame gesetzgebung auf länderebene zunächst gescheitert, sagt der berliner online-rechtler thomas schwenke. doch die internetgemeinde sollte sich nicht zu früh hoffnungen machen, warnt er: "die nrw-grünen wollen nun nicht als die buhmänner der netzgemeinde enden, deswegen eröffnen sich noch eine verhandlungsrunde - ändern wird das aber nicht viel, wenn nicht auf noch ein weiteres bundesland ausschert."

und was sagt ihr dazu???

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1 Kommentare

  1. Find ich super. Manche sites muss man echt vor Pubertierenden schützen, z.B. die ganzen Blogs, die Magersucht o.Ä. verherrlichen. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine 12. Jährige sowas ganz "cool" findet. -.-

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